Ein Jahr ist vergangen, seit Oriol Junqueras und Quim Forn in Untersuchungshaft geschickt wurden. Und genau heute, ein Jahr nach dieser Grausamkeit, haben wir von den genauen Anklagen des spanischen Staatsanwalts erfahren, die den Vorwurf der Rebellion und des Missbrauchs von Geldern gegen die katalanischen politischen Gefangenen und Exilierten beinhalten – mit Strafen, die bis zu 25 Jahre Gefängnis und Ausschluss aus öffentlichen Ämtern reichen. Ebenso wurde heute bekannt, dass die Staatsanwaltschaft gefordert hat, Jordi Sánchez, den Präsidenten der katalanischen Nationalversammlung aufgrund des am 1. Oktober 2017 abgehaltenen Referendums zur Selbstbestimmung zu 17 Jahren Haft und dauerhaftem Ausschluss aus öffentlichen Ämtern zu verurteilen. Die gleichen Strafen werden für Carme Forcadell, die Präsidentin des katalanischen Parlaments und ehemalige Vorsitzende der ANC, und für Jordi Cuixart, den Präsidenten der Kulturorganisation Òmnium Cultural, mit dem wir oft sehr eng zusammen gearbeitet haben, gefordert.
In Anbetracht dieser Tatsachen ERKLÄREN wir Folgendes:
Diese Anklagen zeigen beispielhaft, dass der spanische Staat nicht aufhört, auf der Grundlage erfundener Tatsachen politische Repression zu betreiben, den Angeklagten nicht begangene Verbrechen zuzuschreiben und extrem schwere Strafen zu fordern. Wir stellen noch einmal fest, dass das Gericht in Schleswig-Holstein im Fall von Präsident Carles Puigdemont die Anklage wegen Rebellion und Aufruhr nicht anerkannt hat, da es der Ansicht war, dass die Gewalt, für die seine Auslieferung angestrebt wurde, nicht stattgefunden hat.
Dies ist ein politischer Prozess, der für autoritäre Regime typisch ist, der die fehlende Unabhängigkeit der Justiz und ihre Beteiligung an einem anti-demokratischen Staatsakt gegen die freie Meinungsäußerung deutlich macht und ein Ausdruck politischer Diskriminierung ist.
Die Klage der Staatsanwaltschaft, die der spanischen Regierung gegenüber rechenschaftspflichtig ist, zeigt, dass sie ihre Ansichten nicht geändert hat und darauf gerichtet ist, die politische Verfolgung der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, die stets politisch und gewaltfrei-demokratisch gehandelt hat, fortzusetzen.
Im Licht dieser Anklagen prangern wir diese antidemokratischen Verfahren an, fordern die Einstellung und Aufhebung aller gerichtlichen Schritte und, kurz gesagt, die Freilassung aller Angeklagten und die Rückkehr der im Exil lebenden Personen.
Ebenso verurteilen wir vor der internationalen Gemeinschaft und, vor allem, vor den Völkern Europas die Verletzung der Menschenrechte der in diesem Verfahren beteiligten politischen Gefangenen durch den spanischen Staat. Wir verurteilen die Verletzung der Menschenrechte in all den Verfahren, die andere Bürger betreffen. Diese Verfahren widersprechen den Grundrechten, welche Freiheit und freies politisches Handeln garantieren. Sie widersprechen der Souveränität des katalanischen Parlaments und den Pflichten der Abgeordneten, ein Mandat, das ihnen von den Bürgern gegeben wurde, die für sie gestimmt haben. Von der ANC aus verpflichten wir uns, alle Verstöße gegen die Freiheiten der Bürger und ihr Recht, an öffentlichen Angelegenheiten teilzunehmen, entweder direkt oder mittels ihrer nach allgemeinem Wahlrecht frei gewählten Vertretern, anzuprangern.
Die Farce, die durch dieses Gerichtsverfahren deutlich wird, die von einer Sicherungsverwahrung bis hin zu möglichen Strafen aus einem ungerechten Gerichtsverfahren reicht, zeigt, dass wir nur durch den Aufbau der katalanischen Republik die Freiheit der politischen Gefangenen und der Verbannten erreichen und einen Rechtsstaat, der Grundfreiheiten und -rechte garantiert, schaffen können.
Durch die Umsetzung des Mandats vom 1. Oktober 2017 und die Konsolidierung der Republik Kataloniens wird ein Staat garantiert, der die bürgerlichen und politischen Rechte der gesamten Staatsbürgerschaft respektiert, einschließlich derer, die unsere Ziele nicht teilen. Dies zeigt, wie dringend es für die Unabhängigkeitsbewegung ist, eine gemeinsame Strategie festzulegen und anzuwenden. Wir erklären, dass wir angesichts der Grausamkeit nicht untätig bleiben werden, dass wir eine Kampagne der Anprangerung dieses sogenannten Prozesses auf nationaler und internationaler Ebene durchführen werden, die gleichzeitige Demonstrationen sowohl in Katalonien als auch in den Hauptstädten von Europa beinhalten werden.
Wir sagen klar und deutlich in Spanien, Europa und der ganzen Welt, dass die Menschen in Katalonien diese Demütigung und die Unterwerfung unter einen demokratie-feindlichen Staat nicht akzeptieren und nicht akzeptieren werden. Und wir fordern alle auf, ihre ganze Kraft und Entschlossenheit einzusetzen, uns bei der ständigen Mobilisierung zu unterstützen, um unsere Unabhängigkeit real und effektiv zu machen.