#DefendCataloniaSaveEU
Die katalanischen Europaabgeordneten Carles Puigdemont, Toni Comín und Clara Ponsatí sehen sich einem Antrag des spanischen Staates auf Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität gegenüber.
Die katalanischen Europaabgeordneten Carles Puigdemont, Toni Comín und Clara Ponsatí sehen sich einem Antrag des spanischen Staates auf Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität gegenüber.
Dies ist der Fall beim ehemaligen Vizepräsidenten der katalanischen Regierung, Herrn Oriol Junqueras, der während seiner Haftzeit zum Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt wurde und gemäß der Resolution C-502/19 des EU-Gerichtshofs seit seiner Wahl parlamentarische Immunität genießen sollte. Dennoch bleibt er ein politischer Gefangener, verurteilt wegen der Durchführung des Referendums über die katalanische Selbstbestimmung am 1. Oktober 2017.
Der spanische Staat verletzte sein Recht als gewählter europäischer Abgeordneter und hielt ihn im Gefängnis fest, zusammen mit acht katalanischen zivilen und politischen Führern, darunter Carme Forcadell, die Präsidentin des katalanischen Parlaments, die zu 11,5 Jahren Haft verurteilt wurde, nur weil sie eine Debatte über die Selbstbestimmung zugelassen hatte; oder es ist der Fall von Jordi Sánchez und Jordi Cuixart, Führer der beiden größten katalanischen zivilgesellschaftlichen Vereinigungen, die zu 9 Jahren Gefängnis verurteilt wurden, nur weil sie zu friedlichen Protesten aufgerufen hatten.
Die Achtung der Demokratie und der Menschenrechte sind die Pfeiler, auf denen die EU aufgebaut ist. Der Schutz von Einzelpersonen und Minderheiten sowie die Rechte der Völker sind Kardinalprinzipien, die es zu schützen gilt.
Das Europäische Parlament muss der Garant für die Rechte der nationalen Minderheiten in Europa bleiben. Die katalanische Nationalversammlung fordert die Abgeordneten auf, beim Antrag Spaniens auf Aufhebung der Immunität der katalanischen Europaabgeordneten Carles Puigdemont, Toni Comín und Clara Ponsatí mit NEIN zu stimmen.
Auch Sie, und jeder andere europäische Bürger, können Ihre Stimme gegen diese Ungerechtigkeit erheben!
Was können Sie als europäischer Bürger tun, um #CataloniaSaveEU zu verteidigen?
1 Wenden Sie sich an das Referat Bürgeranfragen des Europäischen Parlaments
Wir rufen Sie alle, Bürgerinnen und Bürger aller EU-Länder, dazu auf, eine Botschaft der Besorgnis zu diesem Thema an das Referat für Bürgeranfragen (Ask EP) zu richten. Der Schutz der Grundrechte aller EU-Bürger steht auf dem Spiel.
Kopieren Sie den folgenden Text und wählen Sie eine Schaltfläche!
Zu Händen des Mitglieder des EU-Parlaments,
Ich schreibe Ihnen, um meine Besorgnis über den Antrag des spanischen Staates auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität der katalanischen Europaabgeordneten Carles Puigdemont, Antoni Comín und Clara Ponsatí zum Ausdruck zu bringen.
Diese demokratisch gewählten Vertreter wurden ins Exil gezwungen und nahmen ihre Sitze ein, nachdem sie die Stimmen von mehr als 1 Million europäischer Bürger erhalten hatten. Der spanische Staat beugt EU-Recht, um unschuldige Mitglieder der katalanischen Minderheit zu verfolgen.
Dies ist der Fall beim ehemaligen Vizepräsidenten der katalanischen Regierung, Herrn Oriol Junqueras, der während seiner Haftzeit zum Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt wurde und gemäß der Resolution C-502/19 des EU-Gerichtshofs seit seiner Wahl parlamentarische Immunität genießen sollte. Dennoch bleibt er ein politischer Gefangener, der wie 8 andere katalanische Bürger- und Politikführer wegen der Durchführung des Referendums über die katalanische Selbstbestimmung am 1. Oktober 2017 verurteilt wurde.
Die Achtung der Demokratie und der Menschenrechte sind die Pfeiler, auf denen die EU aufgebaut ist. Der Schutz von Einzelpersonen und Minderheiten sowie die Rechte der Völker sind Kardinalprinzipien, die geschützt werden müssen.
Das Europäische Parlament muss weiterhin die Rechte der nationalen Minderheiten in Europa schützen. Ich fordere die Mitglieder nachdrücklich DAZU auf, NEIN gegen den spanischen Antrag zu stimmen, die Immunität der katalanischen Mitglieder Carles Puigdemont, Toni Comín und Clara Ponsatí aufzuheben.
Herzlichen Dank
2 Senden Sie einen Tweet an die Mitglieder des Europäisches Parlaments
– Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) – Fraktionsvorsitzender – Manfred Weber
– Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz – Ko-Vorsitzende – Ska Keller
– Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz – Stellvertretende Vorsitzende – Terry Reintke
– Fraktion Identität und Demokratie – Stellvertretender Vorsitzender – Jörg Meuthen
– Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament – GUE/NGL – Ko-Vorsitzender – Martin Schirdewan