17 Jan

Bremen: State repression against political dissidence: Will Spain set an example?

Assemblea Hamburg & CDR Bremen are organizing a debate on state repression against political dissidence in Bremen on the 17th of January.

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Die im Nordosten von Spanien gelegene Region strebt nach Unabhängigkeit. Sind diese Bestrebungen ein weiterer Schritt einer nationalistischen Rechtsentwicklung in Europa? Oder bietet die Bewegung in Katalonien Anknüpfungspunkte für eine Transformation einer Gesellschaft?

Durch die Polizeiübergriffe beim Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien am 1. Oktober 2017 ist der Konfikt auch in Deutschland bekannt geworden.

Am 1. Oktober 2017 nahmen 2,3 Millionen Katalanen an einem Unabhängigkeitsreferendum teil, inspiriert durch die Volksabstimmungen in Schottland (2014) und Québec (1980, 1995). Im Gegensatz zu dem Vereinigten Königreich und Kanada reagierte die spanische Regierung jedoch mit repressiven Maßnahmen:

· 961 Personen wurden durch das brutale Vorgehen der spanischen Polizei verletzt. Eine interne Untersuchung wurde nicht eingeleitet, der Leiter der Polizeiaktion dagegen wurde befördert.
· 2 Vorsitzende von zivilgesellschaftlichen Organisationen und 7 führende Politiker wurden verhaftet und teilweise zu hohen Haftstrafen verurteilt.
· 7 politische Vertreter mussten nach Belgien, in die Schweiz und nach Schottland ins Exil gehen.
· Gegen mehr als 1000 Personen wird in Zusammenhang mit der Organisation des Referendums ermittelt.

Klar ist, dass das Vorgehen in einem konkreten politischen Kontext stattfindet. Das zeigen auch die Urteile gegen die, die federführend hinter dem riesigen Vorgang des zivilen Ungehorsams standen, eine demokratische Abstimmung trotz einer vorläufigen Aussetzung aus Spanien durchzuführen. Dazu kommt, dass Spanien gerne von inneren Problemen ablenkt und dabei gerne das Baskenland oder Katalonien bemüht.

Staatliche Repression angesichts politischer Dissidenz. Will Spanien an Katalonien ein Exempel statuieren?

Wir diskutieren darüber mit Ralf Streck. (https://www.heise.de/tp/autoren/Ralf-Streck-3458975.html)
Ort: Haus der Wissenschaft, Sandstraße 4/5, Bremen
Zeit: 18.30 Uhr, 17.01. (Freitag)

  • Time
    6:30 pm
  • Location
    Haus den Wissenschaft. Sandstrasse 4/5 28192 Bremen