Katalanische Unabhängigkeitsbewegung
Abhörskandal erreicht die Schweiz – auch zwei Exil-Politikerinnen in Genf und ein Zuger ausspioniert
Über 60 Personen mit Verbindung zur katalanischen Unabhängigkeitsbewegung wurden laut einer Forschungsgruppe abgehört. Darunter sind auch drei Personen, die in der Schweiz leben.
Die katalanische Bevölkerung sprach sich in einem Referendum für die Unabhängigkeit von Spanien aus.
Die Mobiltelefone von über 60 katalanischen Politikerinnen, Journalisten und Anwälten sollen zwischen 2017 und 2020 abgehört worden sein. Dies deckte Mitte April die kanadische Forschungsgruppe Citizen Lab auf. Die Spionageaktionen fallen in den Zeitraum, nachdem Katalonien die Unabhängigkeit erklärt hatte und damit eine politische Krise in Spanien auslöste.
Anna Gabriel, katalanische Aktivistin.
Nun zeigt sich: Vom Abhörskandal betroffen sind auch drei Personen, die in der Schweiz leben, wie am Donnerstag die Westschweizer Zeitungen «Tribune de Genève» und «Le Temps» publik machten. Zwei der Personen sind Politikerinnen aus Barcelona, die sich in Spanien dem Vorwurf der Rebellion ausgesetzt sahen und 2018 nach Genf ins Exil flüchteten.
Es handelt sich um Anna Gabriel, die Abgeordnete der Linkspartei CUP war und mittlerweile der Genfer Sektion der Gewerkschaft Unia vorsteht, und um Marta Rovira. Sie besetzt auch im Exil weiterhin den Posten der Generalsekretärin der katalanischen Partei Esquerra Republicana.
Identität der Swiss vorgetäuscht
Wie dem Bericht von Citizen Lab zu entnehmen ist, wurde Marta Rovira zum Spionageopfer, nachdem sie auf Links in an sie verschickte SMS geklickt hatte. Die Absender gaben sich unter anderem als die Basler Nichtregierungsorganisation Swisspeace und das Forschungszentrum Geneva Center for Security Policy aus, infiltrierten in Tat und Wahrheit aber Roviras Telefon mit der Spionagesoftware Pegasus. Swisspeace zeigte sich in einer Stellungnahme «entsetzt» über den aufgedeckten Vorfall und verurteilte die Instrumentalisierung der Friedensorganisation für illegale Zwecke.
Mit einer ähnlichen Masche wurde auch ein katalanischer Blockchain-Informatiker, der in Zug arbeitet, überwacht. Laut Citizen Lab soll er mindestens 26 Infektionsversuche erhalten haben, unter anderem von Absendern, die sich als Fluggesellschaft Swiss herausgaben.
Wer hinter den Spionageaktivitäten steckt, ist unklar. Gemäss Citizen Lab deuten Indizien auf eine Verbindung zu den spanischen Behörden hin. Auch die katalanischen Separatistenführer beschuldigen die Regierung Spaniens. Für diese These spricht, dass die Spionagesoftware Pegasus vom israelischen Unternehmen NSO Group nur an Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste verkauft wird. Die Software ermöglicht das Abhören von Gesprächen und den Zugriff auf den gesamten Verlauf eines Mobiltelefons.
Bundesanwaltschaft gibt keinen Kommentar ab
Wäre Spanien tatsächlich der Urheber hinter der Abhörung, hätten die Behörden für die Spionage auf Schweizer Boden zwingend die Genehmigung der Schweiz einholen müssen. Wie das Bundesamt für Justiz gegenüber CH Media bestätigt, hat man aus Spanien aber kein entsprechendes Rechtshilfeersuchen erhalten.
Abzuwarten bleibt, ob sich die Bundesanwaltschaft einschaltet. Sie könnte ein Strafverfahren eröffnen, wollte sich gegenüber der Westschweizer Presse aber nicht zum Fall äussern.
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