Die Katalanische Nationalversammlung startet die internationale Kampagne #DefendCataloniaSaveEU, gegen die Aufhebung der parlamentarischen Immunität der katalanischen Abgeordneten

Die Kampagne zielt darauf ab, das Bewusstsein für die Verfolgung katalanischer Abgeordneter durch die spanischen Behörden zu schärfen, da dies einen neuen besorgniserregenden Fall von repressiven Maßnahmen gegen die Rechte …

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Stern

Wie spanische Richter willkürlich gegen Künstler vorgehen

Spanien hat den Rapper Pablo Hasél hinter Gitter gesperrt und damit ein weiteres Beispiel geliefert, wie Richter gegen kritische Künstler, Musiker und Politiker vorgehen. Ist das Recht auf freie Meinungsäußerung …

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Unterstützung für die Unabhängigkeit in Katalonien überschreitet die 50%-Marke

Die katalanischen Parlamentswahlen vom 14. Februar haben gezeigt, dass die Unterstützung für die katalanische Pro-Unabhängigkeitsbewegung höher ist als je zuvor, sowohl was die parlamentarische Mehrheit als auch den Prozentsatz der …

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Handelsblatt

Spanische Justiz kippt Verlegung der Wahl in Katalonien

Die spanische Justiz hat die coronabedingte Verschiebung der Parlamentswahl in der Konfliktregion Katalonien vom 14. Februar auf den 30. Mai gekippt. Das katalanische Oberlandesgericht (TSJC) gab am Dienstag in einem …

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Buch Komplizen

Was ist los im spanisch-katalanischen Labyrinth?

Wegen Covid wurde die Parlamentswahl verschoben, viele Politiker sind weiterhin im Exil oder im Gefängnis. Wichtige Entscheidungen fallen aber auch in Brüssel, da sich das Europaparlament mit dem spanischen Antrag …

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Gesellschaft für bedrohte Völker

Katalonien: Dialog statt Repression

Mehr Selbstbestimmung für Katalonien ist seit Jahren ein großer Streitpunkt zwischen Barcelona und Madrid. Nach einem Referendum für die Unabhängigkeit Kataloniens im Jahr 2017 eskalierte der Konflikt: mehrere Aktivist*innen und …

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Telepolis

Ungarn und Polen kündigen Veto gegen „Wiederaufbaufonds“ an

Es ist richtig, EU-Gelder an die Einhaltung des Rechtsstaatsprinzips zu knüpfen, aber das muss für alle Mitgliedsländer gelten Nun haben Ungarn und Polen doch ein Veto gegen den EU-Haushalt 2021 …

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Taz

Fehlende Aufarbeitung

Die Spanische Legion, eine militärische Eliteeinheit, feiert ihren 100. Geburtstag. Ihre im Faschismus begangenen Verbrechen werden ausgeblendet.

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der Spiegel

Katalanischer Politiker sollte angeblich überwacht werden

Der Präsident des katalanischen Regionalparlaments sollte laut Medienberichten gehackt werden. Es wäre der erste öffentlich bekannte Fall, in dem ein europäischer Politiker mit der Software Pegasus überwacht werden sollte.

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Telepolis

Spanien: Ist der Kopf islamistischer Terrorzelle wirklich in die Luft geflogen?

Es ist schon lange kein Geheimnis mehr, dass der Kopf der Terroranschläge im Sommer vor drei Jahren in Barcelona und Cambrils ein Zuträger des spanischen Geheimdienstes war. Die Zeitung Público …

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