Katalanische Politiker ausspioniert

Die Mobiltelefone zweier katalanischer Politiker sind mit der umstrittenen Spyware des israelischen Anbieters NSO Group infiziert worden. Das ergaben Recherchen der Tageszeitungen The Guardian und El Pais. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisiert den Einsatz der Software gegen Ernest Maragall, Roger Torrent sowie weitere politisch Aktive in Katalonien. „Unrechtsregime in aller Welt nutzen Spyware der NSO Group seit Jahren, um kritische Medienschaffende oder Oppositionelle zu überwachen und unterdrücken“, erinnerte GfbV-Direktor Ulrich Delius am Mittwoch in Göttingen. „Dass jetzt offenbar auch eine Demokratie wie Spanien zu diesem Mittel greift, um unliebsame Politiktreibende zu überwachen, ist äußerst besorgniserregend.“ Der Vorfall erfordere eine genaue Untersuchung.

„Eine solche Untersuchung kann natürlich nicht die spanische Regierung durchführen, denn sie wird ja selbst beschuldigt. Hier muss sich die EU-Kommission einschalten und dafür sorgen, dass die Vorwürfe von neutraler Seite aus untersucht werden“, ergänzt Delius. Tiefgreifende Überwachungsmaßnahmen wie diese müssten strengstens auf die Terrorismusbekämpfung begrenzt werden. „Wenn das Ausspionieren von Oppositionellen oder kritischen Stimmen aus dem journalistischen und menschenrechtlichen Bereich auch in liberalen Demokratien zum Alltag wird, befinden wir uns auf einem gefährlichen Weg“, so Delius. „Wer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schützen will, kann auf kritische Meinungen nicht einfach mit Repression reagieren.“

Das IT-Sicherheitsunternehmen NSO Group steht wegen seiner Spyware schon länger in der Kritik. Es beteuert, seine Software dürfe nur zur Bekämpfung von Terrorismus eingesetzt werden. Immer wieder verkauft es seine Dienstleistungen allerdings an die repressivsten Regime der Welt, die damit ihre Zivilgesellschaften unterdrücken.