30 weitere Menschen wegen Katalonien-Referendum auf die Anklagebank
Die katalanische Flagge weht vor der Zentrale der katalanischen Regionalregierung in Barcelona. (Bild: Marta Perez / EPA)
(dpa) Zahlreiche weitere Angehörige der katalanischen Separatistenbewegung kommen in Spanien wegen des illegalen Unabhängigkeitsreferendums vom Herbst 2017 auf die Anklagebank. Die zuständige Untersuchungsrichterin in Barcelona beschloss nach über einjährigen Ermittlungen die Eröffnung eines Verfahrens gegen insgesamt 30 Politiker und Beamte, wie die Justiz am Dienstag mitteilte. Ihnen werde in Zusammenhang mit der Abstimmung unter anderem Untreue, Amtspflichtverletzung und Ungehorsam zur Last gelegt. Ein Termin für den Prozessbeginn wurde noch nicht genannt.
Vor dem Obersten Gericht in Madrid wird bereits seit Februar ein Prozess gegen 18 führende Vertreterinnen und Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung geführt. Der Gruppe um den früheren Vize-Regionalpräsidenten Oriol Junqueras wird im Zuge des illegalen Trennungsreferendums vom 1. Oktober 2017 und eines anschliessenden Unabhängigkeitsbeschlusses unter anderem Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung zur Last gelegt. Den Angeklagten drohen Haftstrafen von bis zu 25 Jahren. Wegen seines Exils in Belgien ist Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont vom Verfahren nicht betroffen.
Zu den neuen Angeklagten gehören auch Angehörige der aktuellen katalanischen Regierung, wie Kommunikationsdirektor Jaume Clotet, sowie die Chefs der öffentlich-rechtlichen TV- und Radio-Anstalten der spanischen Konfliktregion. Auch diese Angeklagten können zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt werden. Die 17 Angeklagten, denen Untreue vorgeworfen wird, müssen nach dem Beschluss der Richterin eine gemeinsame Sicherheitsleistung in Höhe von rund 5,8 Millionen Euro hinterlegen. Auf diesen Betrag wird der finanzielle Schaden geschätzt, der durch die Abstimmung entstand.
