Neue Zürcher Zeitung
Die erste Russlandreise des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell endete vergangene Woche mit einem Fiasko. Statt die Beziehungen mit Moskau wieder in normale Bahnen zu lenken, hat sich Brüssel spektakulär demütigen lassen.
Telepolis
Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, stellte in Moskau nun den „Tiefpunkt“ in den Beziehungen zwischen Russland und der EU fest. Er führte dafür den Fall des …
Unsertirol.com
Angesichts der Proteste im Falle der Verurteilung von Alexei Nawalny hat die Süd-Tiroler Freiheit eine Doppelmoral seitens der Europäischen Union geortet. Die Bewegung erinnert daran, dass die EU bis heute …
Handelsblatt
Die spanische Justiz hat die coronabedingte Verschiebung der Parlamentswahl in der Konfliktregion Katalonien vom 14. Februar auf den 30. Mai gekippt. Das katalanische Oberlandesgericht (TSJC) gab am Dienstag in einem …
Buch Komplizen
Wegen Covid wurde die Parlamentswahl verschoben, viele Politiker sind weiterhin im Exil oder im Gefängnis. Wichtige Entscheidungen fallen aber auch in Brüssel, da sich das Europaparlament mit dem spanischen Antrag …
Der Freitag
„International in der Kritik steht Spanien auch wegen des erneuten Vorgehens gegen Anwälte. Es ist aus dem Baskenland wahrlich bekannt, dass auch unbequeme Verteidiger mit absurdesten Verfahren überzogen werden, um sie …
NTV
70 ehemalige ranghohe Offiziere der Luftwaffe lassen im Netz kein gutes Haar an der spanischen Regierung. Die Gruppe ruft sogar zum Putsch auf und hat dazu bereits König Felipe mit …
Telepolis
In einem internen Chat wünschen sie sich die Franco-Anhänger einen neuen Putsch, werden vom Chef der VOX-Partei gegrüßt, sie sich von deren Aussagen nicht distanziert Dass spanische Polizisten in internen …
Gesellschaft für bedrohte Völker
Mehr Selbstbestimmung für Katalonien ist seit Jahren ein großer Streitpunkt zwischen Barcelona und Madrid. Nach einem Referendum für die Unabhängigkeit Kataloniens im Jahr 2017 eskalierte der Konflikt: mehrere Aktivist*innen und …
Telepolis
Es ist richtig, EU-Gelder an die Einhaltung des Rechtsstaatsprinzips zu knüpfen, aber das muss für alle Mitgliedsländer gelten Nun haben Ungarn und Polen doch ein Veto gegen den EU-Haushalt 2021 …